AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote er¬≠folgen aus¬≠schlie√ülich auf Grund dieser Gesch√§ftsbe¬≠dingungen. Diese gelten somit auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr√ľcklich vereinbart werden. Sp√§testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leis¬≠tung gelten diese Bedin¬≠gungen als angenom¬≠men. Der Geltung der Allgemeinen Ge¬≠sch√§ftsbedin¬≠gun¬≠gen des K√§ufers wird bereits hiermit widerspro¬≠chen, d. h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdr√ľcklich widersprechen.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so ber√ľhrt dies nicht die Wirk¬≠sam¬≠keit der √ľbrigen Bestim¬≠mungen. Beide Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestim¬≠mung durch eine wirksame zu ersetzen, durch die der Zweck der unwirksamen Bestimmung nach M√∂glich¬≠keit erreicht wird. Etwaige Vertragsl√ľcken sollen im Wege der erg√§nzenden Vertragsausle¬≠gung, die sich am Sinn und Zweck dieser AGB zu orientieren hat, ausgef√ľllt werden.

(3) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingun­gen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestäti­gen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Angebote sind, sofern nicht anders vereinbart, stets unverbind¬≠lich und freibleibend. Berichtigungen von Druck- und Rechenfeh¬≠lern sowie von Irrt√ľmern behalten wir uns vor.

(2) Zeichnungen, Abbildungen, Ma√üe, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als N√§herungs¬≠werte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusi¬≠cherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdr√ľcklich als verbindlich be¬≠zeich¬≠net.

(3) Alle Vertr√§ge kommen erst nach Zugang unserer schriftlichen Auftragsbest√§tigung, sp√§testens je¬≠doch mit Ausf√ľhrung der Leis¬≠tung oder Lieferung, zu¬≠stande.

§ 3 Preisstellung

(1) Soweit ein Preis nicht ausdr√ľcklich vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach unseren allgemein g√ľltigen Preisen am Ver¬≠sandtage. Die Preise sind, sofern nicht anders angegeben, reine Nettopreise in ‚ā¨ (Euro) und verstehen sich un¬≠frei, zuz√ľglich Mehr¬≠wertsteuer, Kosten f√ľr Verpackung und Versiche¬≠rung.

(2) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Ange¬≠bote sind, auch bez√ľglich der Preisangaben, frei¬≠bleibend und unverbindlich, zwi¬≠schenzeitliche √Ąnde¬≠rungen behalten wir uns vor.

(3) Angebotspreise verstehen sich, insofern nicht anders ausge­wiesen, als Lieferpreise je Produkt.

(4) An- und Abfahrtszeiten sind Arbeitszeit.. Kosten der An- und Abfahrt, sowie Spesen trägt der Kunde.

(5) Als Berechnungsgrundlage f√ľr erbrachte Leis¬≠tungen und sonstige Kosten gelten unsere jeweils zum Ausf√ľhrungszeitpunkt aktuellen Preislisten. Wir behalten wir uns vor, diese auch ohne Vorank√ľn¬≠digung jederzeit zu √§ndern. Werden Kostens√§tze explizit vertraglich vereinbart, gelten diese.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

(1) Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdr√ľcklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Liefer¬≠fristen und Liefertermine steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeiti¬≠gen Belieferung von uns durch Zulieferer und Hersteller.

(2) Liefer- und Leistungsverz√∂gerungen auf Grund h√∂herer Gewalt und auf Grund von anderen unvor¬≠hersehbaren Ereig¬≠nissen, die die Lieferung wesent¬≠lich erschweren oder diese unm√∂glich machen und nicht von uns zu vertreten sind (hierzu z√§hlen ins¬≠besondere Krieg, kriegs√§hnliche Ereignisse, beh√∂rd¬≠liche Anordnungen, Nicht¬≠erteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Ma√ünah¬≠men zur Beschr√§nkung des Handelsver¬≠kehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebs¬≠st√∂rungen jeder Art, Verkehrs¬≠st√∂rungen, Naturer¬≠eignisse, gleichg√ľltig ob diese Ereignisse bei uns, unseren Liefe¬≠ranten oder deren Unterlieferanten eintreten), berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschie¬≠ben oder vom Vertrag – soweit noch nicht erf√ľllt – ganz oder teil¬≠weise zur√ľckzutreten.

(3) Wenn die Behinderung l√§nger als 3 Monate dauert, ist der K√§ufer nach angemessener schriftli¬≠cher Nachfristsetzung (min¬≠destens 14 Tage) be¬≠rechtigt, vom Vertrag – soweit nicht erf√ľllt – ganz oder teil¬≠weise zur√ľckzutreten. Verl√§ngert sich in Anwendung von Ziffer 2 die Lieferzeit oder wird ent von ihrer Verpflichtung frei, so kann der K√§ufer hieraus keine Schadenser¬≠satzanspr√ľche herleiten. Auf die ge¬≠nannten Umst√§nde kann sich ent nur berufen, wenn der K√§ufer unverz√ľglich benachrich¬≠tigt wurde.

(4) Sofern ent die Nichteinhaltung verbindlich zuge¬≠sagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der K√§ufer Anspruch auf eine Verzugsentsch√§digung in H√∂he von 1/4 % f√ľr jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch h√∂chstens bis zu 5 % des Netto-Rech¬≠nungs¬≠wertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dar√ľber hinausgehende An¬≠spr√ľche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug be¬≠ruht zumindest auf grober Fahrl√§ssigkeit seitens ent.

(5) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbstän­dige Leistung.

(6) Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und auf Rechnung des Kun­den zu versichern.

¬ß 5 Gefahren√ľbergang

(1) Die Gefahr geht auf den K√§ufer √ľber, sobald die Sendung an die den Transport ausf√ľhrende Per¬≠son √ľbergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden ver¬≠z√∂gert oder unm√∂glich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Ver¬≠sand¬≠bereitschaft auf den K√§ufer √ľber. Eine im Einzelfall vereinbarte √úbernahme der Transportkos¬≠ten durch uns hat keinen Einfluss auf den Gefahren√ľbergang.

§ 6 Annahmeverzug

(1) F√ľr die Dauer des Annahmeverzuges des K√§u¬≠fers sind wir berechtigt, die Liefergegenst√§nde auf Gefahr und Kosten des K√§ufers einzulagern. ent kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.

(2) Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an ent als Ersatz der entstehenden La­gerkosten ohne weiteren Nachweis pro Woche pauschal 1 % des Kaufpreises, höchstens jedoch 30 Euro pro Woche, zu bezahlen Рes sei denn der Käufer weist einen geringeren Schaden nach. Bei Anfall höherer Lager­kosten können wir den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern.

(3) Wenn der K√§ufer nach Ablauf einer ihm gesetz¬≠ten Nachfrist die Annahme der Liefergegenst√§nde verweigert, auf schriftliches Abnahmeverlangen schweigt, oder erkl√§rt, die Ware nicht abneh¬≠men zu wollen, kann ent die Erf√ľllung des Vertrages ver¬≠weigern und Schadensersatz wegen Nichterf√ľllung verlangen. Wir sind berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 20 % des ver¬≠ein¬≠barten Bruttopreises, es sei denn der K√§ufer weist einen geringeren Schaden nach, oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom K√§ufer zu fordern.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erf√ľllung aller (auch Saldo-) Forderun¬≠gen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kun¬≠den jetzt oder k√ľnftig zustehen, sowie bis zur vollst√§ndigen Freistellung von s√§mtlichen Eventual¬≠ver¬≠bindlichkeiten, die wir im Interesse des Kunden eingegangen sind, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf √ľber die Vorbehaltsware nicht verf√ľgen.

(2) Der Eigentumsvorbehalt gilt insbesondere auch f√ľr geistiges Eigentum bei Entwicklungsauftr√§gen und Leistungen im Werkver¬≠tragsrecht. Eine nicht genehmigte Ver√∂ffentlichung oder Vervielf√§l¬≠tigung ist bis zur vollst√§ndigen Bezahlung untersagt. Schutzrechte, die wir bei der Entwicklung erwirken, bleiben unser Eigentum.

(3) Die Erstellung von Leistungsverzeichnissen und die Projektie¬≠rung von L√∂sungen im Rahmen von Angeboten sind geistige Leistungen unseres Hau¬≠ses im Sinne des Urheberrechtes. Die Weitergabe, Kopie oder sonstige Verwertung ist untersagt. Im Falle des Missbrauches behalten wir uns Berech¬≠nungs- bzw. Schaden¬≠ersatzanspr√ľche vor.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverz√ľglich benachrichtigen. Kosten und Sch√§den tr√§gt der Kunde.

(5) Ger√§t der K√§ufer in Zahlungsverzug, liegt dro¬≠hender Zahlungs¬≠verzug nahe, ist seine Kreditw√ľrdig¬≠keit gemindert oder erf√ľllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zu¬≠r√ľckzunehmen oder ggf. Abtretung der Heraus¬≠gabean¬≠spr√ľche des K√§ufers gegen Dritte zu verlan¬≠gen.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Entspricht die von ent erstellte oder gelieferte Hard- oder Software nicht dem vertraglichen Leis¬≠tungsumfang, so hat uns der Kunde dies unverz√ľg¬≠lich schriftlich anzuzeigen. Wir leisten dann Gew√§hr durch kostenlose Nachbesserung. Die Gew√§hrleis¬≠tungs¬≠frist betr√§gt 24 Monate, beginnend mit Auslie¬≠ferung oder Abnahme.

(2) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesi¬≠cherte Eigenschaften, wird er innerhalb der Gew√§hrleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialm√§ngel schadhaft, liefern wir nach unserer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gew√§hrleistungs¬≠anspr√ľ¬≠che des Kunden, insbesondere unter Aus¬≠schluss jeglicher Folge¬≠schadensanspr√ľche, Ersatz oder bessern die Hard- oder Software nach. Mehr¬≠fache Nachbesserungen sind zul√§ssig.

(3) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, √Ąnderungen vorgenommen, Teile aus¬≠gewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikati¬≠onen entsprechen, so entfallen s√§mtliche Anspr√ľche und Rechte des K√§ufers wegen M√§ngeln, es sei denn, der K√§ufer weist nach oder es ist offensichtlich, dass der Man¬≠gel nicht hierauf zur√ľckzu¬≠f√ľhren ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgem√§√üe Benutzung, Lagerung und Handhabung der Ger√§te oder Fremd¬≠eingriff sowie das √Ėffnen von Ger√§ten zu¬≠r√ľckzuf√ľhren ist. Des weiteren gilt dies ebenfalls, wenn Manipulationen an der Serien¬≠nummer festzu¬≠stellen sind. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder andern Qualit√§ts- und Leistungs¬≠merkmalen der Ware l√∂sen keine Anspr√ľche und Rechte wegen M√§ngeln aus.

(4) Bei Sch√§den, die auf den in Abs. 3 genannten Ausschlussgr√ľn¬≠den beruhen sind wir berechtigt, die durch Fehlersuche und / oder Reparatur der Ware entstandenen Kosten dem Kunden in Rech¬≠nung zu stellen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, bei uns bestellte Wa¬≠ren unverz√ľglich nach Ankunft zu untersuchen und etwaige Sch√§den und Beanstan¬≠dungen innerhalb 7 Tagen uns gegen√ľber schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt die Gew√§hrleis¬≠tung, es sei denn, der Mangel war bei Untersuchung nicht erkennbar. Die R√ľckgabe der Ware ist nur dann m√∂glich, wenn Nachbesserung oder Um¬≠tausch nicht durchgef√ľhrt werden konnten.

(6) Dem Kunden steht wegen seiner vorgenannten Rechte kein Zur√ľckbehaltungsrecht bez√ľglich un¬≠se¬≠rer Forderungen zu.

(7) Schadensersatzanspr√ľche aus Unm√∂glichkeit der Leistung, wegen Nichterf√ľllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschlu√ü und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Er¬≠f√ľllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlos¬≠sen, soweit der Schaden nicht vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verursacht wurde.

(8) F√ľr gebrauchte Teile gilt eine gesetzliche Ge¬≠w√§hrleistungsfrist von l√§ngstens 6 Monaten. Um¬≠tausch oder R√ľckgabe aus nichtigen Grund sind ausgeschlossen.

(9) Eine Haftung f√ľr normale Abnutzung ist ausge¬≠schlossen, welches insbesondere f√ľr Verschlei√ü¬≠teile, wie Druckk√∂pfe, Farb¬≠b√§nder, Typenr√§der, Toner und andere Verschlei√ümaterialien gilt.

(10) Bei Ger√§ten bzw. Teilen, die uns aus Gew√§hr¬≠leistungsgr√ľnden √ľbersandt worden und bei denen kein Mangel festgestellt werden konnte, tr√§gt der K√§ufer s√§mtliche Kosten, insbesondere die Kosten der √úberpr√ľfung.

§ 9 Haftungsbegrenzung

(1) Der Kunde wird uns unverz√ľglich s√§mtliche Angaben machen, die zur Erbringung unserer ver¬≠tragli¬≠chen Leistungen erforderlich sind. Der Kunde wird uns insbesondere auf Anforderung Testdaten in ausreichender Art und Menge zur Verf√ľgung stellen und die Testergebnisse auswerten und √ľberpr√ľ¬≠fen. Der Kunde wird uns auf Anforderung Testzeiten in ausreichendem Umfang zur Verf√ľgung stellen. Mehrleistungen, die infolge unrichtiger oder l√ľckenhafter Angaben des Kunden erforderlich sind, ge¬≠hen zu seinen Lasten. Das gleiche gilt f√ľr zeitli¬≠che Verz√∂gerungen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, unsere Pflege- und Wartungsanwei­sungen zu befolgen und insbeson­dere abgenutzte Datenträger rechtzeitig zu erset­zen. Die Folgen der Nichtbeachtung gehen auch während der Gewährleistungsfrist zu Lasten des Kunden.

(3) Der Kunde hat bei Einsendung oder √úberlas¬≠sung zu reparie¬≠render Ger√§te daf√ľr Sorge zu tra¬≠gen, dass auf diesen befindliche Daten, durch Ko¬≠pien gesichert werden, da diese bei Reparaturein¬≠griffen verloren gehen k√∂nnen. Wir √ľbernehmen keine Haftung f√ľr verlorengegangene Datenbe¬≠st√§nde und hieraus resultierende Folgesch√§den. Kosten der Datensicherung werden ebenfalls nicht √ľbernommen.

§ 10 Zahlungsbedingung

(1) Rechnungen sind innerhalb 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug f√§llig. Anderweitige Zah¬≠lungskonditionen behalten wir uns vor. Unseren Kunden steht kein Zur√ľckhaltungsrecht gegen¬≠√ľber unseren Forderungen zu. Eine Aufrechnung ist nur mit Ge¬≠genforderungen m√∂glich, die von uns un¬≠bestritten und rechtskr√§ftig anerkannt sind.

(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir √ľber den Betrag verf√ľgen k√∂nnen.

(3) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdr√ľcklich vor. Die Annahme er¬≠folgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wech¬≠selspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort f√§llig.

(4) Unter Abbedingung der ¬ß¬ß 366, 367 BGB und trotz anderslau¬≠tender Bestimmungen des Kunden legen wir fest, welche Forde¬≠rungen durch die Zah¬≠lung des Kunden erf√ľllt sind.

(5) Ist der Kunde im Verzug, so sind wir berechtigt, Zinsen in H√∂he des von den Gesch√§ftsbanken be¬≠rechneten Zinssatzes f√ľr offene Kontokorrentkre¬≠dite, mindestens jedoch 4 % √ľber dem Bundes¬≠bank¬≠diskontsatz, zu berechnen. Die Zinsen sind sofort f√§llig.

(6) Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtun¬≠gen nicht nach¬≠kommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einl√∂st oder seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umst√§nde bekannt werden, die seine Kreditw√ľrdigkeit in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld f√§llig zu stellen, auch wenn wir Wechsel oder Schecks he¬≠reingenommen haben. Wir sind in diesem Fall au¬≠√üerdem berechtigt, bez√ľglich s√§mtlicher sonstiger Vertr√§ge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleis¬≠tung zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Vertr√§gen zur√ľck¬≠zutreten oder Scha¬≠densersatz wegen Nichterf√ľllung zu verlangen. Bei erheblichen Zahlungsverzug haben wir das Recht, gelieferte Ware in Sicherheitsverwahrung zu neh¬≠men. Die Kosten f√ľr die Sicherheitsverwah¬≠rung tr√§gt der Kunde.

(7) Bei Neukundengesch√§ften oder sonstigen Zah¬≠lungsverz√ľgen behalten wir uns in jedem Fall Bar¬≠zahlung vor.

(8) Gerät der Kunde bei Leistungen, welche wir durch monatlich regelmäßige Leistungen erbringen mit seinen Zahlungen in Verzug, unterbrechen wir die weitere Erbringung der vertraglich vereinbar­ten Leistung, bis zur vollständigen Begleichung aller unserer Forderungen.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Kunde erm√§chtigt ent und ist damit einver¬≠standen, die im Zusammenhang mit der Gesch√§fts¬≠be¬≠ziehung erhaltenen Daten √ľber den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verar¬≠beiten, zu speichern und auszuwerten.

(2) ent speichert und verwendet die pers√∂nlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Auftr√§ge und evtl. Reklamationen. Ferner sind wir berechtigt, die E-Mail-Adresse des Kunden f√ľr Infor¬≠mationsschreiben zu den Auftr√§gen und f√ľr E-Mail-Werbung zu nut¬≠zen.

(3) ent gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die √úbermittlung von Daten erfordern. In diesen F√§llen beschr√§nkt sich der Umfang der √ľbermittel¬≠ten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

(4) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und L√∂schung seiner gespeicherten Daten. Von der L√∂schung oder K√ľndigung ausgenommen sind Daten f√ľr Abrech¬≠nungs- und buchhalterische Zwecke.

(5) ent verpflichtet sich, alle uns im Zusammenhang einer Ge¬≠sch√§ftsbeziehung zur Kenntnis gelangten Datenbest√§nde des Kunden vertraulich zu behan¬≠deln. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. Hiervon ausdr√ľcklich ausgenommen sind Daten oder Datenbest√§nde, die durch die Begehung einer schweren Straftat erlangt wurden.

¬ß 12 Erf√ľllungsort und Gerichtsstand

(1) Erf√ľllungsort ist Erfurt. Soweit der K√§ufer Voll¬≠kaufmann, juristi¬≠sche Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderver¬≠m√∂gen ist, wird f√ľr etwaige Streitigkeiten aus den Ver¬≠tr√§gen oder damit in Zusammenhang stehender Rechtsbeziehun¬≠gen f√ľr beide Teile nach unserer Wahl das Amts- oder Landgericht Erfurt als Ge¬≠richtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gew√∂hnliche Aufenthalt des K√§ufers unbekannt ist. In allen ande¬≠ren F√§llen wird f√ľr das gerichtliche Mahnverfahren ( 688 ff ZPO) die Zust√§ndigkeit des Amtsgerichts Erfurt vereinbart.

(2) Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesre­publik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des UN-Kaufrechts Anwendung.

Erfurt, 01.06. 2003

Erweiterte AGB f√ľr das Webhosting (AGB-WH)

1. Allgemeines

Folgende Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr das Webhosting (AGB-WH) sind Bestandteil aller Vertr√§ge die Web¬≠hosting zum Inhalt haben und gelten zus√§tzlich zu den AGB der Firma ENT(nachfolgend: ENT).

2. Geltungsbereich

ENT erbringt alle Leistungen selbst oder durch Dritte ausschlie√ülich auf Grundlage dieser Gesch√§ftsbedingungen. ENT kann seine Gesch√§ftsbedingungen mit einer angemessenen Frist √§ndern. Die Ank√ľndigung der √Ąnderung findet ausschlie√ülich auf den Internetseiten von ENT statt. Widerspricht der Kunde den ge√§nderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Ver√∂ffentlichung im Internet, so werden die ge√§nderten Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde den ge√§nderten Bedingungen fristgem√§√ü, so ist ENT berechtigt, den Vertrag zu dem Zeit¬≠punkt zu k√ľndigen, an dem die ge√§nderten Gesch√§ftsbedingungen in Kraft treten sollen.

3. Vertragsangebot, Vertragslaufzeit, Vertragsabschluß

Der Vertrag kommt nach Auftragsbest√§tigung durch ENT oder mit erster Erf√ľllungshandlung seitens ENT zustande. Die Vertragslaufzeit wird in den Angeboten gekennzeichnet und verl√§ngert sich automatisch um die gleiche Ver¬≠tragslaufzeit, wenn nicht 3 Monate zum Vertragslaufzeitsende schriftlich gek√ľndigt wird.

4. Vertragsgrundlagen

Wenn ENT ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat tr√§gt der Kunde das Risiko daf√ľr, dass der Vertragsge¬≠genstand seinen W√ľnschen und Bed√ľrfnissen entspricht. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domainnamen wird ENT im Verh√§ltnis zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle DENIC, Schlund, Verisign oder anderen Organisationen zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler t√§tig. Durch Vertr√§ge mit diesen Organisationen wird ausschlie√ülich der Kunde berechtigt und verpflichtet. ENT hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. ENT kann keine Registrierung einer Domain garantieren. Bei Antragsablehnung durch die Registrierungsstellen resp. einer nicht zustande kommenden Registrierung infolge von einer Registrierung durch Dritte wird ENT den bezahlten Bet¬≠rag gutschreiben. ENT √ľbernimmt keine Gew√§hr daf√ľr, dass die f√ľr den Kunden beantragten Domains frei von Rech¬≠ten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Kunde ist verpflichtet, den gew√§hlten Domainnamen auf Ver¬≠st√∂√üe gegen Rechte Dritter zu √ľberpr√ľfen. Von Ersatzanspr√ľchen Dritter, die auf der unzul√§ssigen Verwendung einer Domain beruhen, stellt der Kunde ENT hiermit frei.

5. Abnahme

Sofern nicht anders vereinbart, gilt die vertragliche Leistung von ENT mit Nutzung durch den Kunden als angenom­men.
5.1 Bei Domainregistrierungen gilt die Abnahme bereits bei Eintragung in die Datenbank der Registrierungsstelle.

6. Eigentumsvorbehalt, Zahlung

Die gelieferte Ware und Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ENT.
6.1 Kommt der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, kann ENT unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zur√ľcknehmen, wenn sie dies dem Kunden angek√ľndigt und ihm eine angemessene Nach¬≠frist gesetzt hat.
6.2 Der Kunde kann nur mit unbestrittene oder rechtskräftig titulierte Gegenforderungen aufrechnen.

7. Veröffentlichte Inhalte, Massenmailings, Mailingaktionen via electronic Mail

Der Kunde stellt ENT von jeglicher Haftung f√ľr den Inhalt von √ľbermittelten Webseiten auf den Server frei und si¬≠chert zu, da√ü er den Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung obsz√∂nen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Der Kunde darf erotisches/pornographisches Material auf dem Server speichern und ver¬≠√∂ffentlichen, wenn er gem√§√ü den gesetzlichen Vorschriften den Zugang beschr√§nkt.
7.1 Er ist verpflichtet ein Impressum auf der Internetseite zu veröffentlichen.
7.2 Der Kunde wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen.
7.3 F√ľr den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich.
7.4 ENT kann den Vertrag fristlos k√ľndigen und den Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verst√∂√üt, Dritte negativ darstellt oder √∂ffentlichen Ansto√ü erregt (Pornographie, fremdenfeindlicher Inhalt, etc.). Es besteht von Seiten ENT keine Pr√ľfungspflicht der Seiten des Kunden.
7.5 ENT beh√§lt sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinem Server installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeintr√§chtigen k√∂nnen. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail √ľber e-Mail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den e-Mail Empf√§ngern dazu aufgefordert worden zu sein. ENT beh√§lt sich das Recht vor, bei Versto√ü den Server vor√ľbergehend oder langfristig zu sperren.

8. Haftung, Schadenersatzanspr√ľche

ENT √ľbernimmt keine Garantie daf√ľr, da√ü der Server f√ľr einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verf√ľgbar ist.
8.1 F√ľr Sch√§den haftet ENT nur dann, wenn ENT eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gef√§hr¬≠denden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrl√§ssigkeit oder Vorsatz seitens ENT zur√ľckzuf√ľhren ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrl√§ssig oder vors√§tzlich, so ist die Haftung von ENT auf solche typischen Sch√§den begrenzt, die f√ľr ENT zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ver¬≠n√ľnftigerweise voraussehbar waren. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch einen Erf√ľllungsgehilfen von ENT verur¬≠sacht wurde.
8.2 Ausdr√ľcklich haftet ENT nicht f√ľr Datenverluste, die auf Grund fehlerhafter Hard- oder Software entstanden sind. Insofern nicht Vertragsgegenstand obliegt ausschliesslich dem Kunden die Datensicherung.
8.3 Die Haftung von ENT wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personensch√§den sowie aufgrund zwingender ge¬≠setzlicher Vorschriften bleibt unber√ľhrt.
8.4 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung TKV bleibt die Haftungsregelung des ¬ß7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unber√ľhrt.
8.5 Die Haftung je Schadensfall ist auf den Auftragswert beschränkt.
8.6 In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf ‚ā¨ 2.000 beschr√§nkt.

9. Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, von ENT erhaltene Passw√∂rter und Logindaten streng geheim zu halten und ENT unver¬≠z√ľglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugte Dritte an diese Daten gelangt sind.
9.1 Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Logindaten und Passw√∂rter Leistungen von ENT nutzen, haftet der Kunde gegen√ľber ENT auf Nutzungsentgelt und Schadenersatz.
9.2 Der Kunde testet gr√ľndlich jedes zu verwendende Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Der Kunde wird darauf hingewie¬≠sen, dass es ihm obliegt, in regelm√§√üigen Abst√§nden eine Datensicherung durchzuf√ľhren.
9.3 Bei einer K√ľndigung von einem Vertragsparter darf ENT die Domain des Kunden l√∂schen oder an die Registrie¬≠rungsstelle zur√ľckgeben. Bei einer K√ľndigung des Kunden ist dieser verpflichtet, sich direkt an die Registrierungs¬≠stelle zu wenden, damit seine Domain zu einem anderen Provider transferiert werden kann. ENT hat keinen Einfluss auf den Transfer der Domain und kann diesen auch nicht durchf√ľhren.

10. Datenschutz
ENT speichert alle Daten des Kunden w√§hrend der Dauer des Vertragsverh√§ltnisses elektronisch, soweit dies zur Erf√ľllung des Vertragszweck, insbesondere f√ľr Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde ist damit einverstan¬≠den, dass seine pers√∂nlichen Daten und Rechnungsdaten im Falle eines Zahlungsverzugs oder einer anderen rechtli¬≠chen Auseinandersetzung zwischen den Vertragspartnern an Dritte weitergegeben werden. Dritte k√∂nnen Anw√§lte, Inkassofirmen, Klagegemeinschaften oder √∂ffentlich oder nicht √∂ffentlich zug√§ngliche Schuldnerlisten sein.

11. Schlussbestimmungen

Jegliche √Ąnderungen, Erg√§nzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bed√ľrfen der Schrift¬≠form. Ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn auch der Kunde Kaufmann ist, Erfurt (Th√ľringen). Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so ber√ľhrt dies die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an¬≠stelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe¬≠kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses verein¬≠bart h√§tten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt h√§tten. Entsprechendes gilt f√ľr Unvollst√§ndig¬≠keiten.

Stand: 08.12.2008

ent-erfurt.de